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22.02.2020, 14:04 Uhr

MIT Kreisverband Warendorf lehnt Grundrenten-Entwurf ab

Rente muss nachhaltig sicher bleiben

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Kreisverband Warendorf lehnt den Gesetzentwurf zur Grundrente weiterhin ab. „Der vorgelegte Entwurf ist verfassungswidrig, ungerecht, nicht zielgerichtet und weder administrierbar noch finanziert“, kritisiert Susanne Block, Vorsitzende des Kreisverbandes Warendorf nach einer umfangreichen Diskussion im Kreisvorstand. Die MIT spricht sich stattdessen für eine unbürokratische Grundrente für wirklich Bedürftige aus. „Im Rentensystem muss weiter das Äquivalenzprinzip gelten: Derjenige, der mehr eingezahlt hat, muss am Ende auch mehr Rente herausbekommen“, so Susanne Block

Die MIT will eine Grundrente für Grundsicherungsempfänger, die im System der Sozialleistungen und nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. Dazu wird ein Freibetrag in der Grundsicherung vorgeschlagen. Diese soll dann entsprechend der erworbenen Rentenansprüche aufgestockt werden können. Susanne Block: „Das wäre zielgerichtet und zudem schnell und leicht umsetzbar.“ Der MIT Kreisverband Warendorf lehnt jede Form einer Grundrente ab, die vermögenden oder einkommensstarken Rentnern einen Rentenzuschlag gewährt. „Wir müssen darauf achten, dass die Rente auch für unsere Kinder und Enkel sicher bleibt und dürfen angesichts demografischer Probleme jetzige Beitragszahler und künftige Generationen nicht mit unnötigen Aufgaben zusätzlich belasten“, so Susanne Block.

 

„Wir haben mehrere zentrale Argumente gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf“, führt Stefan Knoll, stellvertretender Kreisvorsitzender der MIT Warendorf aus. Man sei der Ansicht, dass zahlreiche neue Ungerechtigkeiten entständen: Mehrarbeit werde bestraft, Ehepartner benachteiligt und es werde nur ein Teil des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt. „Die Rentenversicherung kann bis zum Ende des Jahres nicht mal wie vorgesehen die Anspruchsberechtigten ermitteln. Und dass die europaweite Einführung der Transaktionssteuer, die die Grundrente finanzieren soll, nicht absehbar ist, setzt dem Ganzen noch die Krone auf!“, kritisiert Stefan Knoll.