Unter dem Motto „Wirtschaft und Politik im Widerstreit – Möglichkeiten der Annäherung“ hatte die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) den Münsteraner Volkswirtschaftsprofessor Dr. Ulrich van Suntum eingeladen. Es ging um die Themen Energiewende, Eurorettung und Steuern.
Meilenstein des deutschen Erfolgs sei die „handstreichartige Einführung der Marktwirtschaft“ durch den Vater des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard gewesen, so van Suntum. Die Freigabe der Preise im Juni 1948 habe über Nacht die Warenregale gefüllt. Seitdem sei das staatliche Zusammenleben aber von zunehmender Reglementierung geprägt. Dadurch sei die Vertragsfreiheit gefährdet.
Van Suntum: „Woher nimmt der Staat die Legitimation, sich überall einzumischen?“ Gute Ansätze wie das Steuerkonzept Professor Kirchhoffs, die 30 000 Steuerparagrafen auf 146 Kernsätze zusammenzufassen, würden zerredet, obwohl kein Mensch mehr des Paragrafendschungels Herr werde.
Kritische Töne fand der Referent auch zum CO-Zertifikate-Handel in der EU, der in der Summe keine CO-Einsparung bringe und die deutsche Wirtschaft überproportional belaste. Was Deutschland teuer einspare, werde andernorts in Europa wieder in die Luft geblasen. CO-Einsparung funktioniere nur international, denn während Deutschland von 1990 bis 2007 etwa 16 Prozent COeingespart habe, legten China und die USA 172 oder 17 Prozent zu.
Deutschland neige dazu, die Welt retten zu wollen, ein Anliegen, dass Deutschlands Kräfte – auch bei der Eurorettung – zu übersteigen drohe. Daher, so der Volkswirtschaftler, sei es sinnvoll, verstärkt die eigenen – wirtschaftlichen – Interessen im Auge zu haben. (Quelle: WN)
