Ratingagenturen sind nicht Schuld an der Eurokrise

Die MIT warnt davor, Ratingagenturen für die Staatsschuldenkrise in der Eurozoneverantwortlich zu machen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Dr. Josef Schlarmann:

„Rating-Agenturen sind nicht die Ursache schlechter Nachrichten, sondern deren Botschafter.

Die Überlegungen der EU-Kommission, dass Euro-Staaten, die Gegenstand von internationalen Hilfsprogrammen sind, nicht von Ratingagenturen bewertet werden, zeigt die Kopflosigkeit der Euro-Rettungsaktionen. Die Mittelstand- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU appelliert eindringlich, Euro-Staaten nicht der Bewertung durch Ratingagenturen zu entziehen.

Ratingagenturen analysieren als unabhängige Institutionen die Kreditwürdigkeit von privaten und öffentlichen Schuldnern. Bei Staaten orientieren sie sich dabei an der Wirtschafts- und Steuerkraft und leiten daraus die Schuldendienstfähigkeit ab. Sie geben somit Gläubigern ein objektives Urteil an die Hand, ob ausreichend Bonität vorhanden ist. Damit leisten die Agenturen einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Anlegern und Investoren. Mit einer Aussetzung der Ratings würde eine massive Täuschung von Anlegern in Kauf genommen, da Staaten mit schlechter Bonität indirekt ein Rating von AAA bescheinigt wird.

Der Verzicht auf ein Rating für Staaten in der Eurozone wäre nur dann gerechtfertigt, wenn zwischen den Staaten eine Haftungs- bzw. Transferunion bestehen würde. Die Gläubiger hätten dann die Gewissheit, dass bei Ausfall ihres Schuldners die übrigen Staaten dafür eintreten müssten.

Dem steht aber das vertragliche Bail-Out-Verbot entgegen, wonach die Staatengemeinschaft nicht für die Schulden eines Eurostaates haftet. Wenn von Teilen der EU-Kommission Ratings für Eurostaaten für überflüssig erklärt werden, verfolgen sie damit offensichtlich das Ziel, den Weg zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft weiter zu beschreiten.

Damit folgen sie der Europäischen Zentralbank (EZB), die Staatspapiere unabhängig von Ratings als Sicherung für Kredite akzeptiert und zwar auf der Arbeitshypothese, dass souveräne Staaten grundsätzlich zahlungsfähig sind. Denkbar ist dies nur unter der Voraussetzung, dass es auf europäischer Ebene unabhängig von der Vertragslage den politischen Konsens gibt, dass jeder Staat zahlungsfähig bleibt, koste es was es wolle.

Dieser Weg in die europäische Haftungsgemeinschaft muss schnellstmöglich gestoppt werden.

Er würde weiteren hochverschuldeten Staaten massive Anreize bieten, ihre Schuldenpolitik zu Lasten anderer Länder in der EU fortzusetzen.“