Kreisvorsitzender Henning Siebert, Susanne Block, Rainer Witte und Tobias Hagemeyer bringen Antrag zur Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialabgaben durch.

MIT-Bundesvorsitzende Dr. Josef Schlarmann erklärt:
„In dem von der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossenen Leitantrag formuliert die MIT Forderungen des Mittelstandes an die Union und die bürgerliche Regierung für die zweite Halbzeit der schwarz-gelben Legislaturperiode. Die MIT ruft dabei insbesondere zu mehr Verlässlichkeit in der Steuer-, Europa- sowie Energiepolitik auf.

Die MIT fordert in dem Papier eine verlässliche und gerechte Steuerpolitik zu Gunsten der Mitte der Gesellschaft. Die Bundesregierung wird aufgerufen, die Beseitigung der steuerpolitischen Fehlsteuerungen durch die ‚kalte Progression’ und den ‚Mittelstands- und Facharbeiterbauch’ 
in den Fokus ihrer Politik zu stellen. Der ‚Tarifknick‘ muss völlig abgeschafft und der Steuertarif alle zwei Jahre an die Inflationsrate angepasst werden. Angesichts der Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte regt die MIT eine konsequente Überprüfung der Staatsausgaben und eine lineare Kürzung aller Subventionen um jährlich 10 Prozent zur Gegenfinanzierung an.

Mit Blick auf die Staatsschuldenkrise in Europa fordert die MIT in ihrem Leitantrag, weitere Schritte auf dem Weg in eine Transferunion zu verhindern. Vielmehr müssen Maßnahmen für eine neue Stabilitäts- und Wachstumskultur ergriffen werden. Ein unbefristeter Euro-Rettungsschirm wird von der MIT abgelehnt. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) darf kein Endlosinstrument sein, sondern muss regelmäßig der parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Weiterhin fordert die MIT die Einführung einer europäischen Insolvenzordnung, damit überschuldete Staatshaushalte in einem geregelten Verfahren marktkonform restrukturiert werden können. Der Europäische Stabilitätspakt ist zu verschärfen. Bei Verstößen gegen die Stabilitätsauflagen muss ein automatisches Sanktionsverfahren greifen, das von einer politisch unabhängigen Institution in Gang gesetzt und gehandhabt wird. Die EZB muss sich wieder auf die Geldwertstabilisierung konzentrieren. Der Ankauf von Staatspapieren durch die EZB ist einzustellen. Eine Beteiligung Deutschlands an gemeinsamen Staatsanleihen (Eurobonds) wird abgelehnt.

Angesichts der Veränderungen in der Energiepolitik appelliert die MIT, auch in Zukunft eine sichere, preiswerte und umweltfreundliche Energieversorgung zu gewährleisten. Ein schlüssiges, bezahlbares und wirtschaftsverträgliches Gesamtkonzept ist gegenwärtig nicht erkennbar. Stattdessen wurde mit der Energiewende eine Kostenspirale in Gang gesetzt, die die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährdet. Die MIT mahnt die Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen in der Energiepolitik an. Fairer Wettbewerb auf den Energiemärkten ist der effizienteste Mechanismus zur Nutzung von Ressourcen und zur Gewährleistung wirtschafts- und verbraucherfreundlicher Energiepreise. Subventionen dürfen allenfalls Anschubfinanzierungen sein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, zu entscheiden, ob und welche Energieträger zum Einsatz kommen.

Die Führungsspitze der Union wird in dem Leitantrag aufgefordert, für eine Rückkehr zu den ordnungspolitischen Grundwerten und einer dem Gesamtwohl dienenden und interessenausgleichenden Politik der Union zu sorgen. Angesichts der Ergebnisse bei den zurückliegenden Landtags- und Kommunalwahlen kann es ein ‚Weiter so‘ nicht geben. Die teils schlechten Wahlergebnisse sind ein Indiz, dass die Wähler das Vertrauen in die Volkspartei Union verlieren. Um Vertrauen zurückzugewinnen, muss die Union ihr Profil schärfen und zu einer verlässlichen Politik im Interesse der gesellschaftlichen Mitte zurückkehren. Die Parteibasis ist in einem breiten öffentlichen Diskurs in die Entscheidungsfindung von Grundsatzpositionen der Union einzubeziehen.“