Gemeinsames Gespräch über den Koalitionsvertrag und den möglichen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Gut, daß Schäuble Finanzminister geblieben ist“ betonte Bundestagsabgeordneter Reinhold Sendker in seiner Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Der Haushaltsausgleich 2015 sei eine unabdingbare Forderung seitens der CDU/CSU gewesen. Die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote soll innerhalb von 10 Jahren von 81 % auf weniger als 60 % zurückgeführt werden. Im Gespräch mit dem Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung des Kreisverbandes Warendorf, deren wirtschaftliche Interessenlage der Vorsitzende Henning Siebert deutlich hervorhob, führte Reinhold Sendker aus, daß auch die mittelständischen Unternehmer von der Entlastung der Kommunen profitieren werden. Die MIT äußerte ihre Bedenken, daß der Schuldenabbau nicht gelingen könnte, da die Finanzierungs-kosten wieder steigen werden und sieht die Konsolidierung dadurch gefährdet. Das Thema Mindestlöhne habe die CDU in den vergangenen Jahren durch den Abschluß von Branchen - Tarifverträgen mitbestimmt. Ab 01.01.2017 gelte aber das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. Der Beschluss zur abschlagsfreien Rente mit 63 werde, so der Bundestagsabgeordnete mit 63 Lebensjahren plus Rentenanpassungszeit umgesetzt. Im Bereich Verkehrsinfrastruktur hofft Reinhold Sendker auf deutlich mehr Investitionen, insbesondere im Kreis Warendorf durch die Umsetzung der Ahlener Osttangente und des Ennigerloher Ostrings. Der Gesprächsabend wurde mit einer ausgiebigen Diskussion fortgesetzt. „Eine Partei darf nicht stromlinienförmig sein“ äußerte Herr Sendker und fügte an, er sei stolz auf den starken Mittelstandsflügel der CDU im Kreis Warendorf. Die Forderung von Herrn Siebert, die Gesetzgebungsverfahren der neuen Legislaturperiode müssen bei den Entscheidungen berücksichtigen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht geschwächt werde, nahm Herr Sendker ebenso auf, so wie auch Vorschläge der MIT von Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung verbessern.