Auf der Mitgliederversammlung des MIT-Kreisverbandes nimmt Henning Rehbaum, MdL,auch zum Tarifstreit Stellung.

Auf der Mitgliederversammlung der Mitteltands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Sendenhorst kritisierte Rehbaum, dass eine Gewerkschaft, die eine relativ kleine Berufsgruppe vertrete, mit einem Streik ein wichtiges Verkehrsmittel quasi lahm legen könnte. „Opfer sind die Reisenden und die Wirtschaft“, stellte Rehbaum fest. In diesem Bereich gebe es eine nicht vertretbare Ungleichgewichtigkeit. Mit seiner Kritik wolle er nicht an der Tarifautonomie rütteln, unterstrich der Landtagsabgeordnete. Aber er teile die Ziele des von der Bundesregierung angestrebten Tarifeinheitsgesetzes, dass die größere Gewerkschaft stellvertretend für die kleineren Berufsgruppengewerkschaften mitverhandle. Eine andere Ungleichgewichtigkeit sah Rehbaum auf dem Sektor des Transportwesens, der Altenpflege und der Fleischindustrie auf der Arbeitgeberseite. Hier seien die Arbeitgeber in einer starken Position, die gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel sei. In seinen Ausführungen zur Frage Breitbandausbau warf Rehbaum der rot-grünen Landesregierung vor, den Fortschritt und das Projekt Industrie 4.0 zu verschlafen. Mit den 60 Millionen Euro, die die Landesregierung in dieser Legislaturperiode für den Breitbandausbau zur Verfügung stelle, ließen sich gerade mal die großen Versorgungslöcher im Kreis Warendorf stopfen, für den der Bedarf auf 40 Millionen Euro hochgerechnet worden sei. Rehbaum forderte die Landesregierung, nach innovativen Wegen etwa durch Verringerung der Standards zu suchen, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Wenn es bei dem Tempo bleibe, dauere es bis zum Jahr 2035. Autor: Dierk Hartleb (WN)