"Überholspur" für ausländische Fachkräfte

Carsten Linnemann spricht sich für Verfahrensänderungen aus.

„Spurwechsel“ ist eines der Schlagworte der Stunde: Asylbewerber, die keine Chance auf Anerkennung im Asylverfahren haben, sollen im Wege der Arbeitsmarktzuwanderung bei uns bleiben dürfen. Die Argumente scheinen bestechend: Schwierige Abschiebungen lassen sich vermeiden; und die Unternehmen behalten dringend benötigte Arbeitnehmer. Was könnte man also dagegen haben?
Auch wenn es manche schon wieder vergessen haben: Es geht vor allem darum, die richtigen Lehren aus der Migrationswelle von 2015 zu ziehen. Steuerung, Ordnung und Begrenzung müssen oberste Priorität haben. Dafür müssen die Menschen in ihren Herkunftsländern so klar wie möglich wissen, unter welchen Voraussetzungen sie zu uns kommen und bei uns bleiben können – und wann nicht. Keine Klarheit: Spurwechsel sendet falsche Signale aus Ein Spurwechsel wäre genau das Gegenteil von Klarheit. Von ihm gingen gleich mehrere falsche Signale aus. Bei potenziellen Migranten käme die Botschaft an: Man muss es nur irgendwie über die deutsche Grenze schaffen, dann wird sich schon ein Jobangebot und damit ein Bleiberecht ergattern lassen. Und die öffentliche Hand könnte der Versuchung erliegen, sich durch einfachere Spurwechsel einem konsequenten und ohne Frage mühsamen Vollzug des Asylrechts zu entziehen. Dann aber geht jede Steuerung und Begrenzung von Migration verloren.