Angela Erwin, NRW-Landesvorsitzende der Mielstands- und Wirtschafts-union, benannte in ihrer Ansprache die Sorgen der Unternehmen und forderte die Bundesregierung zu Maßnahmen auf. Die 188 Delegierte, angereist aus allen Teilen Nordrheinwestfalens, um den neuen Landesvorstand zu wählen, nahmen intensiv an der Diskussion teil.

Als reale Gefahren nennen die Unternehmen neben der schwindenden Versorgungssicherheit, wegbrechenden Lieferketten, Rohstoffknappheit, Inflation und steigenden Kosten auch den Fachkräftemangel und die Bürokratiebelastungen. „Die Investitionen sind auf Rekordtief und die Insolvenzen nehmen zu“ so Angela Erwin und bangt um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“ mahnt sie an. Kein anderes Land habe so viel Bürokratie vorzuweisen. Die Regel one in-one out der Bundesregierung, beschlossen im Januar 2015 als Bürokratiebremse, solle auf one in-two out nachgebessert werden. Um die Energie bezahlbarer zu machen ist die Senkung der Stromsteuer notwendig. Die Rohstoff-Abgabe auf Kies und Sand, die ab Januar 2024 in NRW eingeführt werden sollte, halten viele der Delegierten für unangemessen. Denn die Wohnungsbaunachfrage ist rapide gesunken und die Baukonjunktur derzeit nicht stabil. Das GEG-Gesetz sehen die Mittelständler als Enteignung durch die Hintertür an und sind für eine baldige Abschaffung. Alternative Technologien sollten weiterhin erforscht und gefördert werden. Ein weiterer Diskussionspunkt betraf den zunehmenden Personalmangel, von dem alle Branchen betroffen sind. „Das Bürgergeld fördert die Abkehr aus dem Arbeitsmarkt“ berichtet ein Delegierter. Es setze falsche Signale. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion verweist auf das Lohnabstandsgebot. Angesichts der Personalengpässe dürfe das Bürgergeld nicht der Anreiz zu einen dauerhaften Leistungsbezug sein.

Herbert Reul, NRW-Innenminister, erklärt in seiner Rede an die Delegierten, es müsse jeder wissen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist. Daher müsse man Probleme nicht nur benennen sondern auch konsequent handeln. Er halte es nicht für sinnvoll, dass z.B. gut ausgebildete Polizeibeamte Sachschäden bei KFZ-Unfällen aufnehmen um Versicherungen bei der Schadensregulierung zu helfen. Eine herausfordernde Aufgabe der inneren Sicherheit sei die Bekämpfung der zunehmenden Cyper-Kriminalität. Die Ausbildung von 50 Polizisten zu Cyber-Spezialisten decke nicht den Bedarf ab, wäre aber pragmatisch gesehen besser, als gar keine auszubilden. Zur Migration, so der Innenminister, kann es nur eine Lösung mit allen Parteien geben.

Mit viel Applaus wurde Ministerpräsident Hendrik Wüst von den Delegierten begrüßt.

Nach einer kurzen Stellungnahme zu der Situation im Gazastreifen ging er auf die wirtschaftliche Lage in NRW ein. Deutschland als Wirtschaftsstandort verliert an Attraktivität. Als Beispiel führte er die Teilstandortschließung des Kölners Chemiekonzerns Lanxess an. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen schnellstens verbessert werden“ so Wüst, denn Deutschland müsse ein Industrieland bleiben. Wesentliche Faktoren sind dabei schnellere Planungsverfahren und die Erzeugung von mehr Energie. „Kein Ausstieg ohne Einstieg: wenn der Kohleausstieg 2030 stattfinden soll, müssen z.B. auch genügend Gaskraftwerke zur Verfügung stehen.“

Aus dem MIT-Kreisverband Warendorf nahmen 7 Delegierte teil. Susanne Block, Stefan Knoll, Ludwig Kriener, Werner Berheide, Ute Volkmar, Martin Welscheit und Felix Asselmann zogen ein positives Fazit aus der Veranstaltung. „Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion kümmert sich um die Anliegen von Freiberuflern und Unternehmen. Viele Bundes- und Landtagsabgeordnete sind MIT-Mitglied und bringen die Anträge der MIT über die CDU in die Parlamente.“ So lautete einer der Anträge auf dem MIT-Landesmittelstandstag, den Notendurchschnitt der allgemeinen Hochschulreife aufzuheben bei der Studienplatzvergabe in den Studiengängen für Medizin in Nordrhein-Westfalen.