Nach wochenlangen Verzögerungen haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Linder eine allgemein politische Erklärung zum Bundeshaushalt vorgestellt. Diese beinhaltete auch die Ankündigung eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2024 mit einem Volumen von rund 11 Milliarden Euro. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum und die Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion im Kreis Warendorf, Susanne Block, sehen diese allgemeine politische Absichtserklärung kritisch.

 

Henning Rehbaum, MdB, und Susanne Block, MIT-Kreisvorsitzende

So sei keine einheitliche Richtung in der Ausgabenpolitik des Bundes erkennbar. Susanne Block, im Hauptberuf Geschäftsführende Inhaberin von zwei Autohäusern, dazu“ „Sinnvolle Forderungen der FDP wie die Neugestaltung der Arbeitszeitflexibilisierung, die Unternehmenssteuerreform, ein Abbau des Solidaritätszuschlages oder ein Moratorium bei den Sozialausgaben sind bei der Einigung der drei Ampel-Spitzen auf der Strecke geblieben. Handwerker, Mittelständler und unsere Fachkräfte brauchen Planungssicherheit und eine Atempause bei Steuern, Abgaben und Bürokratie!“

„Bei einer Neuverschuldung von beinahe 100 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren die Schuldenbremse in Frage zu stellen, während man gleichzeitig auf das bisher höchste Haushaltvolumen von 489 Milliarden Euro blickt, das ist schon ein starkes Stück. Man muss aufgrund dieser Zahlen der Bundesregierung leider ganz klar attestieren, dass sie nicht ein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem hat,“ stellt Henning Rehbaum fest.